Posts Tagged ‘Demokratie’

Ken Arrow über Sozialismus

16. März 2017

Dank RWER bin ich auf einen interessanten Text von Ken Arrow aus em Jahr 1978 gestoßen: „A Cautious Case for Socialism„.

In a capitalist society, economic power is very unequally distributed, and hence democratic government is inevitably something of a sham. […] So long as the state power can be democratically run, much of this distortion of the democratic process should be minimized under socialism. Income inequalities should be greatly reduced.

Griechenland sagt „Ochi“

6. Juli 2015

Griechenland überrascht mich – und zwar positiv. Das deutliche Votum interpretiere ich als klares „Nein“ an die bislang praktizierte Austeritätspolitik.

Depression und Demokratie

7. Juni 2013

Wieder einmal zeigt sich, dass man aus der Geschichte viel lernen ksnn. Alan de Bromhead, Barry Eichengreen und Kevin O’Rourke haben in einem neuen Paper den Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und dem Wahlerfolg extremistischer Parteien zu Zeiten der „Great Depression“ untersucht. Ergebnis: der vermutete Zusammenhang besteht.

Working Paper Version

Journal Version

Happy Birthday, USA!

4. Juli 2012

Heute ist der 4. Juli – Unabhängigkeitstag in den USA. Ein guter Tag aber auch für den Rest der Welt. Jaja, die CIA hat viele unschöne Dinge getan, Guantanamo ist noch immer in Betrieb, das weiß ich alles. Trotzdem hat der Erfolg der demokratischen Rebellion gegen das britische Königreich mit dem danach erfolgten Aufstieg der USA zur weltweiten Supermacht insgesamt einen großen Dienst für Werte wie Demokratie und Freiheit geleistet. Das darf man ruhig feiern.

Kein Spaß in Griechenland

10. April 2012

Auf Anfrage beim Bundeskanzleramt habe ich herausbekommen, wann Angela Merkel zuletzt in Griechenland gewesen ist.

Am 20.07.2007.

Damals war von Finanz- und Schuldenkrise noch keine Rede, und es regierte noch Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Dieser wurde im Herbst 2009 von seinem Nachfolger Giorgos Papandreou abgelöst, der wiederum nach zwei Jahren an der Regierung durch Loukas Papadimos ersetzt wurde.

Man könnte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin angesichts der dramatischen Entwicklungen in Griechenland – und angesichts der gewichtigen Rolle, die sie selbst dabei spielt – irgendwann in den vergangenen fünf Jahren einmal Zeit gefunden hätte, der griechischen Regierung einen Besuch abzustatten und sich ein Bild von der Lage im Land zu machen. Hat sie aber nicht. Schade.

Frankfurter CDU und Grüne verweigern die Demokratie

30. März 2012

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wollen CDU und Grüne in der hessischen Metropole den neuen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) „isolieren“. Die schwarz-grüne Koalition, die im Magistrat die Mehrheit hat, will mit dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung „keine Vereinbarungen“ und „keine Absprachen“ eingehen.

Damit offenbaren sie ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Wähler haben entschieden: Sie wollen den SPD-Mann als OB sehen und haben dessen Konkurrenten von der CDU eine überraschend deutliche Klatsche verpasst. Wie beleidigte Kinder weigern sich die blamierten Koalitionäre nun, dieses Ergebnis anzuerkennen. Politik zum Wohl der Stadt sieht anders aus…

Monarchie in Deutschland?

14. März 2012

Ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers erklärt gegenüber Spiegel Online, die Monarchie sei ja eigentlich eine gute Sache, denn sie würde solche Peinlichkeiten wie Christian Wulff und dessen Rücktritt verhindern.

Erstens hat er damit Unrecht. Sarah Ferguson hat eindrucksvoll bewiesen, dass Adel nicht vor Peinlichkeit schützt.

Zweitens zeigt ein Blick in die deutschen Geschichtsbücher, zu welch tollen Ergebnissen die Monarchie hierzulande geführt. Wer nicht lesen mag, kann alternativ in einem beliebigen deutschen Dorf einfach mal in der Gegend um Rathaus und Kirche spazieren gehen, dort findet er mit Sicherheit eine Hinterlassenschaft der wilhelminischen Ära, in etwa so:

Wenn ich die Wahl habe, ist Wulff mir lieber.

30 Jahre sind keine Ewigkeit

8. Februar 2012

Spiegel Online erinnert an den Putschversuch einiger spanischer Militärs im Februar 1981.

Das ist gerade mal etwas über 30 Jahre her. Die spanische Demokratie ist noch nicht besonders alt. Sie ist auch noch lange nicht so stabil, wie man sich das wünschen würde. Etwas vergleichbares wie die deutsche „Entnazifizierung“ hat in Spanien niemals stattgefunden. Beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie war es oberstes Gebot, den inneren Frieden zu wahren, denn die Erinnerung an den verheerenden Bürgerkrieg von 1936-1939 war noch frisch. Deswegen hat man eine Menge Kompromisse eingehen müssen. Die Franco-Schergen sind für ihre zahllosen Verbrechen nie wirklich zur Rechenschaft gezogen worden, bis heute gibt es in weiten Teilen der spanischen Bevölkerung überzeugte Franco-Anhänger, d.h. Faschisten. Genau diese Franquisten und Faschisten tummeln sich auch in der heutigen Regierungspartei. Bezeichnenderweise führt diese – anders als andere konservative Parteien wie etwa die Christlich-Demokratische Union – das Wort „Demokratie“ nicht einmal in ihrem Namen, sie heißt einfach nur „Volkspartei“ („Partido Popular“, kurz „PP“). Vertreter der PP haben noch vor wenigen Jahren gegen die Entfernung der letzten verbleibenden Franco-Denkmäler protestiert.

Nein, die Demokratie in Spanien ist leider nicht so stabil wie man sie gerne hätte. 30 Jahre sind keine Ewigkeit.

Die spanische Arbeitslosenquote hat mittlerweile den höchsten Wert seit 1986 erreicht. Und die Europäische Union sieht tatenlos zu.

Datenquelle: Eurostat

Ist das Grundgesetz eigentlich verfassungsfeindlich?

26. Januar 2012

Jakob Augstein hat diesmal eine bemerkenswert gute Kolumne für Spiegel Online geschrieben. Darin geht es um die Überwächung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Aber was steht eigentlich in dieser Verfassung, die geschützt werden muss, genau drin? Zum Beispiel, dass der Staat drei Anforderungen zu erfüllen hat: er muss sozial demokratisch und föderal sein. Die ersten zwei Kriterien, schreibt Augstein, seien aber verletzt:

Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger, einzig der föderale Charakter ist noch einigermaßen intakt.

Ganz so weit würde ich nicht gehen, aber angesichts der sich stetig weiter öffnenden Einkommenschere und der schleichenden Entmachtung der Parlamente kann man sich schon um die sozialen und demokratischen Traditionen unserer Gesellschaft Sorgen machen. Ich freue mich auch, dass Augstein wieder mal an den guten alten Paragrafen 14 erinnert, der besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „vergesellschaftet“ werden können, und zwar per Gesetz. Ein Bundestagsabgeordneter, der das ernsthaft fordert, würde wahrscheinlich auch ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Es ist aber offensichtlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Insofern stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz eigentlich verfassungsgemäß ist. Denn auch an anderen Stellen im Grundgesetz stellt man fest, dass dieses wesentlich „linker“ ist als viele meinen.

Etwas unfair finde ich lediglich den Umgang Augsteins mit der SPD, die sich in ihrem Parteiprogramm auf den „demokratischen Sozialismus“ beruft. In einer großen Volkspartei gibt es immer unterschiediche Ansichten, und ein Parteiprogramm stellt immer einen Kompromiss aus allen Ansichten dar. Nicht jeder Sozialdemokrat ist ein Sozialist. Zum Vergleich: Das CDU-Parteiprogramm beruft sich an allen Ecken und Enden auf den lieben Gott, aber wenn sich mal anschaut, wie CDU-Abgeordnete in Stadträten oder Kreistagen die Eidesformel ablegen, stellt man fest, dass ziemlich viele den Zusatz („so wahr mir Gott helfe“) weglassen.

Das Grundgesetz ist übrigens nicht das einzige bedeutende Dokument, das man heute eher „links“ nennen würde. Ähnliches gilt auch für andere Dokumente, die ein jeder gern zu seinem Wertekanon zählt. Zum Beispiel die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, im Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verkündet. Darin sind unter anderem die folgenden Menschenrechte verbrieft:

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind. […]

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. […]

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Jeder möge selbst entscheiden, ob diese Rechte in einem Staat verwirklicht sind, in dem über das Recht auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ernsthaft gestritten werden muss und in dem ein Mitglied des CDU-Parteivorstands das Recht der Alten auf Gesundheit in Frage stellt, wegen der hohen Kosten. Tja, 1948 ist lange her…

Der Lobbyismus erreicht eine neue Stufe

10. November 2011

Früher einmal hatte der Begriff „Lobbyist“ eine deutlich negative Konnotation und bezeichnete Personen, die von privaten Gruppen (in der Regel Großunternehmen) bezahlt wurden, um die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das geschah in der Regel dadurch, dass die Lobbyisten in der jeweiligen Hauptstadt um die Mitglieder von Regierung und Parlament scharwenzelten, sich mit ihnen beim Abendessen oder Cocktailempfang trafen und ihnen die Sorgen und Wünsche ihrer Auftraggeber ins Ohr flüsterten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts reichte das den Unternehmen aber nicht mehr, sie wollten mehr Einfluss auf politische Entscheidungsprozess haben. Also begannen sie damit, ihre Lobbyisten direkt in die Ministerien zu entsenden. Diese Lobbyisten wurden weiterhin von den Unternehmen bezahlt, saßen aber in Büros der Ministerien und erledigten dort die Arbeit, für die eigentlich den Ministerialbeamten zuständig waren, zum Beispiel das Schreiben von neuen Gesetzen. Beide Seiten waren zufrieden. Die Ministerien sparten Geld („schlanker Staat“), und die Unternehmen gewannen an Einfluss.

Jetzt erreicht der Lobbyismus wieder eine neue Stufe. Die Banken haben es geschafft, einen Banker an der Spitze der griechischen Regierung zu installieren. Ein prächtiges Geschäft. Dadurch brauchen sie noch nicht mal sein Gehalt zu zahlen, denn das erhält er ja vom Steuerzahler.

Für die Demokratie in Europa ist das allerdings ein fatales Zeichen.