Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Franzosen wundern sich über Betreuungsgeld

9. Mai 2012

Auf SPON wundert sich eine französische Journalistin über das Betreuungsgeld, das die Regierung Merkel unbedingt einführen will.

Die Dame hat Recht. Dieses sogenannte Betreuungsgeld ist so absurd, dass man sich wirklich fragen muss, wie eine Bundeskanzlerin sich mit einem solchen Quatsch abgeben kann, während sie die wirklich wichtigen Probleme (Euro-Krise, Arbeitslosigkeit, Energiewende) einfach aussitzt. Den EU-Partner predigt man Sparsamkeit, gleichzeitig gibt man selber Milliarden dafür aus, dass die Ehefrauen von gut verdienenden Männern ihr Hobby „Mutter“ zum Beruf machen können. Das ist verlogen, irrational und ineffizient.

Europa soll deutscher werden? Bitte nicht!

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Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Betreuungsgeld

26. April 2012

Eine seltene Allianz hat sich gegen die Einführung des „Betreuungsgeldes“ gebildet: Der Bund der Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung eine solche Maßnahme als „Rückschritt„.

Was dieses Betreuungsgeld genau nützen soll, verstehe ich auch nicht. Vor allem aber finde ich es scheinheilig, dass die Bundesregierung einerseits die EU-Partner zum Sparen, Sparen, Sparen drängt und gleichzeitig im eigenen Land neue Ausgaben mit höchst fragwürdigem wirtschafts- und sozialpolitischem Nutzen tätigt. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Komplizierter Föderalismus

5. März 2012

Ja, ich gebe es offen und ehrlich zu: Manchmal verstehe ich den deutschen Föderalismus nicht. Zum Beispiel habe ich noch nie wirklich durchschaut, wann der Bundestag allein entscheiden kann und wann er die Zustimmung des Bundesrats benötigt.

Allerdings stehe ich mit meinem Unwissen nicht alleine da. Der Bundesregierung geht es nämlich genauso. Sie hat anscheinend nicht gewusst (oder nicht wissen wollen), dass auch der Bundesrat dem „europäischen Fiskalpakt“ zustimmen muss, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Die wird aber nicht so einfach zu bekommen sein. Beim Verhalten der FDP in dieser Frage kann man ja nicht einmal sicher sein, ob die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat zustimmen. Es muss also weiter verhandelt werden…

Heute wäre James Tobins Geburtstag

5. März 2012

Wäre James Tobin noch am Leben, würde er heute 94 Jahre alt. Das nehme ich mal zum Anlass, an die von ihm vorgeschlagene „Tobin Tax“ zu erinnern, die zur Eindämmung der Währungsspekulation dienen sollte.

Was ist eigentlich aus der Finanztransaktionssteuer geworden, für die sich die Bundesregierung einsetzt?

Die Deutschen stellen komische Anforderungen an ihre Bundeskanzlerin

3. Februar 2012

Im neuen ARD-Deutschlandtrend schneidet Angela Merkel so gut ab wie seit Monaten nicht mehr.

69% der Befragten stimmten der Aussage zu, Merkel vertrete „eher die Interessen der Wirtschaft als der kleinen Leute“.

69% der Befragten stimmten der Aussage zu, Merkel sei „eine gute Bundeskanzlerin“.

Wie das zusammenpasst, verstehe wer will. Erwarten die Menschen von einer „guten Bundeskanzlerin“, dass sie „eher die Interessen der Wirtschaft als der kleinen Leute“ vertitt? Aber wer sonst soll die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten?

Brandbrief an die Bundesregierung

27. Januar 2012

Die Zeit berichtet über die Erklärung des Kocheler Kreises:

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben rund 50 Ökonomen und Politiker die Bundesregierung zu einem radikalen Politikwechsel aufgefordert. In einer Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt, warnen die Unterzeichner vor einem „wirtschaftlich verlorenen Jahrzehnt“ in Europa, sollte Deutschland an seiner bisherigen Politik in der Schuldenkrise festhalten.

Hoffentlich kommt das bei der Bundesregierung an.

Europa braucht einen Politikwechsel

24. Januar 2012

Ganz besonders im Bereich der Wirtschaftspolitik muss sich in Europa vieles ändern, damit die Krise überwunden werden kann. Das fordert der Kocheler Kreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Erklärung zur Krise in der europäischen Währungsunion:

Die bisherige Politik setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriert die tieferen Ursachen der „Staatsschuldenkrise“, nämlich die seit über einem Jahrzehnt gewachsenen Divergenzen bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzsalden in Europa sowie die globale Finanzkrise 2008/9.

Nach dieser Fehlerdiagnose werden konkrete Forderung an die Bundesregierung aufgestellt, die auf nichts anderes als eine vollständige Umkehr vom deren bisherigen – fehlgeleiteten – Kurs hinauslaufen. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgerufen, sich für EU-finanzierte Wachstums‐ und Beschäftigungsprogramme in den Krisenländern einzusetzen, die Inlandsnachfrage in Deutschland anzukurbeln und ihren Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung (und die Opposition) diese Argumente endlich einmal Ernst nehmen und ihren bisherigen Kurs überdenken.

Tag der Abrechnung

3. Januar 2012

Zu Beginn des Jahres 2011 hatte ich ein wagemutiges Experiment vorgenommen. Ich hatte fünf Fragen für 2011 gestellt und versucht, die Antworten zu antizipieren. Nun ist es Zeit für den Tag der Abrechnung (aus irgendeinem Grund hatte ich damals auf Englisch geschrieben, es wird jetzt also ein bisschen Deutsch-Englisch-Kuddelmuddel). Los geht’s…

1. Frage: Will the Eurozone survive the year 2011 unscathed?

Antwort am 1.1.2011: Probably yes. At EU meetings, representatives of the member countries will quarrel a lot, mostly in order to convince their national electorates that they’re doing what’s in their power to defend the national interest. But I guess that in the end they will realize that the stakes are high and find face-saving solutions to save the Eurozone from collapse.

Bewertung am 3.1.2012: Die Antwort war vorsichtig („probably yes“), aber letzten Endes zu 100% richtig.

2. Frage: Will the US economy recover from the Great Recession?

Antwort am 1.1.2011: I expect that the US will continue to suffer from high unemployment and slow growth. Another recession can probably be avoided. The situation reminds me a bit of Germany in the nineties: Unemployment is high, but the political will to do something about it is weak.

Bewertung am 3.1.2012: Die Antwort war zu 100% richtig. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist noch immer erschreckend hoch, aber niemand tut etwas dagegen.

3. Frage: Will the global economy recover from the Great Recession?

Antwort am 1.1.2011: This depends very much on the answers to questions 1 and 2. Whatever happens to the economies of Europe and the US obviously has a tremendous effect on the global economy. My guess: A painfully slow recovery.

Bewertung am 3.1.2012: Auch richtig, allerdings hätte ich damals merh auf die Rolle von China und anderen bedeutenden Volkswirtschaften eingehen sollen.

4. Frage: Will Merkel’s government collapse?

Antwort am 1.1.2011: Probably not. The coalition parties (CDU/CSU and FDP) will lose most of the state elections, and Guido Westerwelle will probably lose his job as FDP leader, but the federal coalition government will probably survive, partly because the FDP has no interest in triggering a federal elections (its poll results are devastating).

Bewertung am 3.1.2012: Auch hier wieder richtig. Bei manchen Landtagswahlen haben die Koalitionsparteien krachend verloren: in Hamburg holte die SPD eine absolute Mehrheit, in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg konnten die Grünen zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen, in Bremen landete die CDU erstmals bei einer Landtagswahl hinter den Grünen auf Platz 3. Bei anderen Wahlen (Sachsen-Anhalt, Berlin) ging es zumindest für die CDU noch glimpflich aus, über die FDP-Ergebnisse braucht man nicht mehr zu reden. Westerwelle hat, wie ich vermutete, seinen Job als Parteivorsitzender (nicht aber als Außenminister) verloren. Die Bundesregierung hat trotzdem mit Ach und Krach gehalten.

5. Frage: Will Judas Priest delight us with a truly great performance at the Wacken Open Air?

Antwort am 1.1.2011: Judas Priest are one of the greatest heavy metal bands of all time, but unfortunately time has not been kind to their singer Rob Halford, or rather his voice. His recent live performances were not very convincing, his voice is no longer what it used to be. I suspect this is the main reason for their decision to do a goodbye tour and dissolve the band afterwards. Nevertheless, as a fan I’m optimistic and I think they’ll manage to do a great show at the greatest heavy metal festival in the world, and they’ll make sure they’ll be missed when they’re no longer around.

Bewertung am 3.1.2012: Weitgehend richtig, der Auftritt war aus meiner Sicht echte Spitzenklasse. Nebenher hat es allerdings Entwicklungen gegeben, die mich überrascht haben. Zuerst wurde gemeldet, dass K.K. Downing aussteigt, dann wurde gemeldet, dass die Band sich doch nicht auflöst. Naja, gut so. In der Form, die sie beim W:O:A gezeigt haben, möchte ich Priest gerne noch ein paar Jahre lang weitermachen sehen.

Zusammenfassung: In allen fünf Fragen lag meine Antwort sehr nah an der Wahrheit. Bei aller Bescheidenheit: Das ist nicht schlecht für den Anfang. Jetzt muss ich mir ganz schnell neue Fragen für 2012 ausdenken, um das Experiment zu wiederholen.

Nein, die Bundesregierung versteht nicht, was los ist

16. November 2011

Wolfgang Münchau auf Spiegel Online:

Was passiert wohl, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Die Antwort ist klar: Wir werden ein ähnliches Dominospiel erleben. Laut SPIEGEL hat das Finanzministerium dazu ein paar Szenarien entwickelt, die mir zeigen, dass man in der Bundesregierung noch immer nicht die Dynamik dieser Krise versteht.

(Hervorhebung von mir)

Wo Kohl recht hat, hat er recht.

25. August 2011

Kohl kritisiert die Außenpolitik von Merkel und Westerwelle.

Merkel und Westerwelle kontern.

Kohl hat recht.

Mit welchen „neuen Kraftzentren“ will Westerwelle denn „strategische Partnerschaften“ schmieden? In welchem Jahrhundert lebt der Mann? Indien und China haben jeweils mehr als 1 Milliarde Einwohner. Sobald diese Länder durch wirtschaftliche und technologische Aufholprozess zu echten Kraftzentren geworden sind, interessieren die sich nicht für strategische Partnerschaften mit dem kleinen, schrumpfenden Deutschland. Ein geeintes Europa würden sie sicherlich ernstnehmen, aber dafür muss man die Einigkeit Europas erst einmal erreichen. Und dazu trägt man nicht bei, wenn man EU-Partner, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Hilfe brauchen, wüst beschimpft („faule Südeuropäer„) und obendrein den Verbündeten Frankreich und Großbritannien bei ihrem Einsatz in Libyen weder militärische noch diplomatische Unterstützung gibt.