Was im Koalitionsvertrag stehen sollte

Was im Koalitionsvertrag stehen sollte:

Die europäische Wirtschaft befindet sich seit mehreren Jahren in einer Phase der Stagnation. Die Ursache dafür waren außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sowie eine durch mangelhafte Regulierung begünstigte Finanz- und Bankenkrise. Als Folge daraus findet beim BIP nahezu kein Wachstum mehr statt, es wachsen stattdessen die Arbeitslosenzahlen und die Staatsverschuldung. Gleichzeitig sinkt die Inflationsrate; es droht eine Deflation mit den bekannten Folgen. Die Geldpolitik kann kaum noch gegensteuern, da die herkömmliche Methode zur Konjunkturbelebung – die Leitzinssenkung – mehr oder weniger ausgeschöpft ist. Das einzige, was die europäische Wirtschaft aus ihrer langwierigen Stagnation befreien kann, ist eine expansive Fiskalpolitik mit Investitionen in sinnvollen Bereiche wie z.B. nachhaltige Energieversorgung und Infrastruktur. Diese kurzfristige Symptomkur muss begleitet werden von einer gründlichen Reform der Finanzmärkte, einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU und weiteren Maßnahmen, die ich aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht komplett auflisten möchte.

Was tatsächlich drinsteht:

Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet. […] Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel Europas zum Wachstum. Nationale und europäische Anstrengungen müssen Hand in Hand gehen. Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung. Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.

Das ist, mit Verlaub gesagt, keine Kompetenznachweis.

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