Archive for September 2013

Gedanken zur Bundestagswahl

26. September 2013

Wie die Parteien aus meiner Sicht abgeschnitten haben:

CDU/CSU haben, das muss man anerkennen, ein bärenstarkes Ergebnis eingefahren. Damit könnten sie eigentlich hoch zufrieden sein, wenn nicht gliechzeitig ihr Koalitionspartner FDP aus dem Bundestag herausgeflogen wäre. So haben die Unionsparteien ein großes Problem. Im Wahlkampf wurde uns zwar immer suggeriert, dass es eigentlich egal wäre, ob Angela Merkel nun eine schwarz-gelbe Mehrheit erreicht, denn wenn Schwarz-Gelb nicht geht, werde man eben wieder Schwarz-Rot machen, so wie schon 2005. So einfach ist es aber nicht. 2005 war die SPD, noch von Schröder geprägt, auf einem eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Da sich das inzwischen geändert hat, ist eine große Koalition sehr viel schwieriger und unwahrscheinlicher als das 2005 der Fall war.

Die SPD hat sich gegenüber der Wahl von 2009 zwar geringfügig verbessert, aber mit einem Stimmenanteil von 25,7% kann sie natürlich nicht zufrieden sein. Als Volkspartei muss sie den Anspruch haben, deutlich mehr als 30% zu erreichen. Da sie nun schon zwei Mal hintereinander überaus schlecht abgeschnitten hat, müssen wohl einige strategische Entscheidungen gründlich überdacht werden. Dazu später mehr.

Die Linke hat zwar gegenüber 2009 leichte Verluste wegzustecken, kann aber insgesamt mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden sein. Die Fünf-Prozent-Hürde hat sie locker übersprungen, damit stellt sie nun eine Konstante im Bundestag dar und muss sicherlich keine Existenzängste haben. Auch bei der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen hat sie es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und damit bewiesen, dass sie nun im Westen Deutschlands zwar klein aber stabil ist.

Die Grünen können mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden sein. Warum darüber allerdings die komplette Parteispitze stürzt, kann ich nicht nachvollziehen. Den Grünen hat man kurz vor der Wahl übel mitgespielt, indem man alte Pädo-Geschichten aus der Mottenkiste gekramt hat, die sich vor etwa 30 Jahren abgespielt haben und daher im historischen Kontext zu interpretieren sind. Außerdem wurden nebensächliche Geschichten wie der „Veggie Day“ hochgekocht. Diese fiesen aber geschickten Wahlkampfmanöver haben den Stimmenanteil der Grünen nach unten gedrückt, daran ist die Parteispitze aber unschuldig.

Die FDP hat die Quittung bekommen für jahrelange Vetternwirtschaft und ideologische Selbstverstümmelung. Bei den Überwachungsskandalen (NSA & co.) hätte eine liberale Partei eigentlich laut aufschreien und unsere Grundrechte verteidigen müssen, auch gegen die Untätigkeit der Kanzlerin. Und was kam? Nichts. Diese Fraktion werde ich im Bundestag nicht vermissen.

Die Alternative für Deutschland hat es nicht in den Bundestag geschafft. Gut so.

Der Piratenpartei hätte ich mehr Erfolg gewünscht, da sie einige wichtige Themen vertritt, die von den etablierten Pareteien noch immer nicht genug Beachtung bekommen. Schade, dass es nicht für mehr gereicht hat. Aber vielleicht führt ja immerhin die Existenz dieser Partei, in Verbindung mit vereinzelten Achtungserfolgen auf Länder- und Gemeindeebene, zu einer inhaltlichen Bereicherung bei SPD, Grünen usw.

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Die SPD muss Keynes wiederentdecken

4. September 2013

So sieht das jedenfalls Wolfgang Münchau auf Spiegel Online:

Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung – und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler. Peer Steinbrück täte gut daran, den Keynesianismus für seine Partei neu zu entdecken.

Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings würde ich die keynesianische Wirtschaftstheorie nicht als Ideologie bezeichnen, sondern als gute, anerkannte und empirisch belegte Makroökonomie.