Die Demokratie darf sich nicht mehr an der Nase herumführen lassen

Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum „Fiskalpakt“ eine Finanztransaktionssteuer. Die allerdings wird von der britischen Regierung blockiert. Der Bundesfinanzminister behauptet deswegen, eine solche Steuer sei nicht möglich.

Gleichzeitig mehren sich die Hinweise darauf , dass die britische Regierung möglicherweise hochgradig korrupt sein könnte. Banker bekommen für sechsstellige Beträge direkten Zugang zu David Cameron und dürfen ihm ihre Sicht der Dinge ins Ohr flüstern.

Das kann so nicht weiter gehen. Die europäische Demokratie darf sich nicht von einer britischen Regierung, die unter dem direkten Einfluss der „City“ steht, an der Nase herumführen lassen. Man kann nur hoffen, dass die SPD standhaft bleibt und weiter an der Finanztransaktionssteuer festhält. Im Gegenzug muss die Bundesregierung eben ihren Einfluss nutzen, um die europäischen Partner für dieses Vorhaben zu gewinnen. Beim „Fiskalpakt“, den Angela Merkel unbedingt wollte, hat das ja auch geklappt. Wieso soll es nicht bei der Finanztransaktionssteuer klappen?

Advertisements

Schlagwörter: ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: