Komplizierter Föderalismus

Ja, ich gebe es offen und ehrlich zu: Manchmal verstehe ich den deutschen Föderalismus nicht. Zum Beispiel habe ich noch nie wirklich durchschaut, wann der Bundestag allein entscheiden kann und wann er die Zustimmung des Bundesrats benötigt.

Allerdings stehe ich mit meinem Unwissen nicht alleine da. Der Bundesregierung geht es nämlich genauso. Sie hat anscheinend nicht gewusst (oder nicht wissen wollen), dass auch der Bundesrat dem „europäischen Fiskalpakt“ zustimmen muss, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Die wird aber nicht so einfach zu bekommen sein. Beim Verhalten der FDP in dieser Frage kann man ja nicht einmal sicher sein, ob die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat zustimmen. Es muss also weiter verhandelt werden…

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