Archive for März 2012

Frankfurter CDU und Grüne verweigern die Demokratie

30. März 2012

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wollen CDU und Grüne in der hessischen Metropole den neuen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) „isolieren“. Die schwarz-grüne Koalition, die im Magistrat die Mehrheit hat, will mit dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung „keine Vereinbarungen“ und „keine Absprachen“ eingehen.

Damit offenbaren sie ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Wähler haben entschieden: Sie wollen den SPD-Mann als OB sehen und haben dessen Konkurrenten von der CDU eine überraschend deutliche Klatsche verpasst. Wie beleidigte Kinder weigern sich die blamierten Koalitionäre nun, dieses Ergebnis anzuerkennen. Politik zum Wohl der Stadt sieht anders aus…

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Schulden als Last für künftige Generationen?

28. März 2012

Immer wieder muss man lesen, künftige Generationen müssten unter der Last der Schulden, die der Staat heute aufnimmt, leiden. Was dabei aber oft (absichtlich?) vergessen wird, ist die Tatsache, dass eben diese Schulden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben dienen. Und die wiederum bedeuten – wenn die Gelder zielorientiert verwendet werden – eine Stärkung der künftigen Generationen.

Ein Paradebeispiel für den Schuldendenkfehler findet sich im Interview von Spiegel Online mit Hannelore Kraft, der man vorwirft: „Sie haben soziale Wohltaten über Schulden finanziert und die Lasten dafür auf künftige Generationen abgewälzt.“

Diese „sozialen Wohltaten“ umfassten unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Und wem kommen die zugute? Den jungen Generationen der jetzt und in Zukunft Studierenden und der ganz jungen Generation der Kinder. Diese profitieren jetzt weitgehend kostenlos von staatlich finanzierten Hochschulen und Kindergarten. Dafür müssen sie in Zukunft die entsprechenden Schulden durch Steuerzahlungen bedienen.

Wie wirkt sich das nun auf das Lebenseinkommen der betroffenen Generationen aus? Die Kosten für die Ausbildung bzw. Kinderbetreuung fallen in der Gegenwart an und sind weitgehend bekannt. Der Nutzen realisiert sich erst in der Zukunft, wenn die betroffenen Generationen auf den Arbeitsmarkt kommen. Wenn Ausbildung und Betreuung ihre Produktivität gesteigert haben, erwirtschaften sie ceteris paribus ein höheres Einkommen und können aus diesem die Steuern bezahlen, die zur Bedienung der Schulden erhoben werden. Den Kosten steht also ein Nutzen gegenüber. Ich vermute, dass der Nutzen größer ist als die Kosten, auch wenn ich dies mangels belastbarer Zahlen hier und jetzt nicht belegen kann. In diesem Fall sind die Nettowirkungen der Investition in Ausbildung und Betreuung positiv. Die künftigen Generationen werden es uns also danken.

Die Demokratie darf sich nicht mehr an der Nase herumführen lassen

27. März 2012

Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum „Fiskalpakt“ eine Finanztransaktionssteuer. Die allerdings wird von der britischen Regierung blockiert. Der Bundesfinanzminister behauptet deswegen, eine solche Steuer sei nicht möglich.

Gleichzeitig mehren sich die Hinweise darauf , dass die britische Regierung möglicherweise hochgradig korrupt sein könnte. Banker bekommen für sechsstellige Beträge direkten Zugang zu David Cameron und dürfen ihm ihre Sicht der Dinge ins Ohr flüstern.

Das kann so nicht weiter gehen. Die europäische Demokratie darf sich nicht von einer britischen Regierung, die unter dem direkten Einfluss der „City“ steht, an der Nase herumführen lassen. Man kann nur hoffen, dass die SPD standhaft bleibt und weiter an der Finanztransaktionssteuer festhält. Im Gegenzug muss die Bundesregierung eben ihren Einfluss nutzen, um die europäischen Partner für dieses Vorhaben zu gewinnen. Beim „Fiskalpakt“, den Angela Merkel unbedingt wollte, hat das ja auch geklappt. Wieso soll es nicht bei der Finanztransaktionssteuer klappen?

Monarchie in Deutschland?

14. März 2012

Ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers erklärt gegenüber Spiegel Online, die Monarchie sei ja eigentlich eine gute Sache, denn sie würde solche Peinlichkeiten wie Christian Wulff und dessen Rücktritt verhindern.

Erstens hat er damit Unrecht. Sarah Ferguson hat eindrucksvoll bewiesen, dass Adel nicht vor Peinlichkeit schützt.

Zweitens zeigt ein Blick in die deutschen Geschichtsbücher, zu welch tollen Ergebnissen die Monarchie hierzulande geführt. Wer nicht lesen mag, kann alternativ in einem beliebigen deutschen Dorf einfach mal in der Gegend um Rathaus und Kirche spazieren gehen, dort findet er mit Sicherheit eine Hinterlassenschaft der wilhelminischen Ära, in etwa so:

Wenn ich die Wahl habe, ist Wulff mir lieber.

Selten im Real World Economics Review

13. März 2012

Reinhard Selten und Robin Pope haben einen Artikel in der neuesten Ausgabe des Real World Economics Review.

Das ist bemerkenswert, weil es sich beim RWER nicht um irgendein Journal handelt. Es ist aus einem Newsletter der vor ungefähr zehn Jahren entstandenen post-autistischen Bewegung hervorgegangen und hat sich erst vor kurzer Zeit den Titel „post-autistic economics review“ durch das weniger kontroverse „real world economics review“ ersetzt. Parallel dazu hat sich die World Economics Association gegründet, deren offizielles Journal das RWER ist. Und Reinhard Selten ist immerhin der einzige Deutsche, der bisher den „Nobelpreis für Okonomie“ (eigentlich: „Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel“) gewinnen konnte.

Bemerkenswert ist also die Tatsache, dass einer der erfolgreichsten deutschen Ökonomen sich als Autor für das RWER, das seine Ursprünge in einer absoluten Außenseiter-Bewegung fernab des ökonomischen Mainstream hat, betätigt. Die Dinge sind in Bewegung…

Die alten Weisheiten der Ökonomie

7. März 2012

Einer der interessantesten deutschen VWL-Professoren ist ohne Zweifel Thomas Straubhaar. Der Leite des HWWI galt noch vor wenigen Jahren als knallharter Vertreter der „Mainstream-VWL“, die unter Berufung auf die neoklassische Gleichgewichtstheorie und die  „efficient market hypothesis“ immer nur eine Forderung kannte: Mehr Markt, weniger Staat! Oder anders ausgedrückt: Mehr entfesselte Finanzmärkte, weniger Regulierungen!

Angesichts der Finanzkrise und der darauf folgenden Entwicklungen hat Straubhaar nun seinen Standpunkt gewechselt. Seitdem kritisiert er den „Effizienz-Mythos“, der vom „Establishment der VWL“ gehegt und geplegt wird. In einem Interview mit der FTD gibt er offen zu:

Es gibt ökonomische Ideen und Glaubenssätze, die ich zu lange akzeptiert habe, obwohl sie mit der Empirie nicht übereinstimmten. […] Es ist unstrittig, dass die Deregulierung, die in der Reagan-Zeit angefangen hat, zu weit gegangen ist. […] Ich traue den alten Weisheiten nicht mehr, die mich geprägt haben – nachdem sich einige dieser Weisheiten empirisch als falsch erwiesen haben.

Da kann ich nur sagen. Chapeau, Herr Straubhaar! Es zeugt von charakterlicher Größe, wenn eine Person des öffentlichen Lebens, deren Stimme in der öffentlichen Diskussion deutlich wahrgenommen wird, Fehleinschätzungen zugibt und eine Revision der „alten Weisheiten“ fordert. Da könnte ich eine Reihe von öffentlich wirkenden VWL-Professoren nennen, die sich nie im Leben so etwas trauen würden und wider alle Evidenz auf ihren althergebrachten Standpunkten beharren. Straubhaar dagegen macht vor, wie ein guter Wissenschaftler ich zu verhalten hat: Er unterzieht alte und liebgewonnene Theorien dem Realitätscheck und ist bereit, sie je nach Ergebnis zu verwerfen oder anzupassen.

Die Freunde des Kandidaten

7. März 2012

Aus einem Interview mit dem Unternehmensberater Christoph Dyckerhoff:

tagesschau.de: Die Enttäuschung vieler über Wulffs Verhalten ist groß. Hätte all das vermieden werden können, wäre der Kandidat Wulff genauer unter die Lupe genommen worden?

Dyckerhoff: Wenn Sie ihn zu mir geschickt hätten, wäre all das nicht passiert. Da muss man nur bei Goethe nachlesen: Sage mir, mit wem du umgehst. Und ich sage dir, wer du bist. Wir spiegeln uns im Anderen. Es gibt auch eine gewisse Anziehungskraft zwischen gleichen oder ähnlichen Strukturen. Wenn wir Top-Positionen besetzen, schauen wir uns aus diesem Grund immer auch das private Umfeld an, die Familie und den Ehepartner oder Lebenspartner. Denn vom Umfeld können Sie auch auf die Person und ihre Persönlichkeit schließen.

Kindische Erwachsene

6. März 2012

Angela Merkel hat laut Spiegel Online mit den Regierungschefs von Spanien, Italien und dem UK verabredet, dass keiner von ihnen sich mit Francois Hollande, dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, trifft. Die FAZ macht sich – zurecht – über diese „Verschwörung auf Kindergeburtstagsniveau“ lustig.

Tja, es gibt eben Menschen, die sich auch im Erwachsenenalter noch immer ziemlich kindisch verhalten. Zum Beispiel habe ich einen Kollegen – fast doppelt so alt wie ich – der mich nicht mehr grüßt, weil ich irgendwann mal etwas gesagt habe, was ihm nicht gepasst hat. Kindisch, diese Erwachsenen…

Komplizierter Föderalismus

5. März 2012

Ja, ich gebe es offen und ehrlich zu: Manchmal verstehe ich den deutschen Föderalismus nicht. Zum Beispiel habe ich noch nie wirklich durchschaut, wann der Bundestag allein entscheiden kann und wann er die Zustimmung des Bundesrats benötigt.

Allerdings stehe ich mit meinem Unwissen nicht alleine da. Der Bundesregierung geht es nämlich genauso. Sie hat anscheinend nicht gewusst (oder nicht wissen wollen), dass auch der Bundesrat dem „europäischen Fiskalpakt“ zustimmen muss, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Die wird aber nicht so einfach zu bekommen sein. Beim Verhalten der FDP in dieser Frage kann man ja nicht einmal sicher sein, ob die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat zustimmen. Es muss also weiter verhandelt werden…

Heute wäre James Tobins Geburtstag

5. März 2012

Wäre James Tobin noch am Leben, würde er heute 94 Jahre alt. Das nehme ich mal zum Anlass, an die von ihm vorgeschlagene „Tobin Tax“ zu erinnern, die zur Eindämmung der Währungsspekulation dienen sollte.

Was ist eigentlich aus der Finanztransaktionssteuer geworden, für die sich die Bundesregierung einsetzt?