Ist das Grundgesetz eigentlich verfassungsfeindlich?

Jakob Augstein hat diesmal eine bemerkenswert gute Kolumne für Spiegel Online geschrieben. Darin geht es um die Überwächung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Aber was steht eigentlich in dieser Verfassung, die geschützt werden muss, genau drin? Zum Beispiel, dass der Staat drei Anforderungen zu erfüllen hat: er muss sozial demokratisch und föderal sein. Die ersten zwei Kriterien, schreibt Augstein, seien aber verletzt:

Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger, einzig der föderale Charakter ist noch einigermaßen intakt.

Ganz so weit würde ich nicht gehen, aber angesichts der sich stetig weiter öffnenden Einkommenschere und der schleichenden Entmachtung der Parlamente kann man sich schon um die sozialen und demokratischen Traditionen unserer Gesellschaft Sorgen machen. Ich freue mich auch, dass Augstein wieder mal an den guten alten Paragrafen 14 erinnert, der besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „vergesellschaftet“ werden können, und zwar per Gesetz. Ein Bundestagsabgeordneter, der das ernsthaft fordert, würde wahrscheinlich auch ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Es ist aber offensichtlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Insofern stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz eigentlich verfassungsgemäß ist. Denn auch an anderen Stellen im Grundgesetz stellt man fest, dass dieses wesentlich „linker“ ist als viele meinen.

Etwas unfair finde ich lediglich den Umgang Augsteins mit der SPD, die sich in ihrem Parteiprogramm auf den „demokratischen Sozialismus“ beruft. In einer großen Volkspartei gibt es immer unterschiediche Ansichten, und ein Parteiprogramm stellt immer einen Kompromiss aus allen Ansichten dar. Nicht jeder Sozialdemokrat ist ein Sozialist. Zum Vergleich: Das CDU-Parteiprogramm beruft sich an allen Ecken und Enden auf den lieben Gott, aber wenn sich mal anschaut, wie CDU-Abgeordnete in Stadträten oder Kreistagen die Eidesformel ablegen, stellt man fest, dass ziemlich viele den Zusatz („so wahr mir Gott helfe“) weglassen.

Das Grundgesetz ist übrigens nicht das einzige bedeutende Dokument, das man heute eher „links“ nennen würde. Ähnliches gilt auch für andere Dokumente, die ein jeder gern zu seinem Wertekanon zählt. Zum Beispiel die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, im Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verkündet. Darin sind unter anderem die folgenden Menschenrechte verbrieft:

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind. […]

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. […]

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Jeder möge selbst entscheiden, ob diese Rechte in einem Staat verwirklicht sind, in dem über das Recht auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ernsthaft gestritten werden muss und in dem ein Mitglied des CDU-Parteivorstands das Recht der Alten auf Gesundheit in Frage stellt, wegen der hohen Kosten. Tja, 1948 ist lange her…

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