Europa braucht einen Politikwechsel

Ganz besonders im Bereich der Wirtschaftspolitik muss sich in Europa vieles ändern, damit die Krise überwunden werden kann. Das fordert der Kocheler Kreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Erklärung zur Krise in der europäischen Währungsunion:

Die bisherige Politik setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriert die tieferen Ursachen der „Staatsschuldenkrise“, nämlich die seit über einem Jahrzehnt gewachsenen Divergenzen bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzsalden in Europa sowie die globale Finanzkrise 2008/9.

Nach dieser Fehlerdiagnose werden konkrete Forderung an die Bundesregierung aufgestellt, die auf nichts anderes als eine vollständige Umkehr vom deren bisherigen – fehlgeleiteten – Kurs hinauslaufen. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgerufen, sich für EU-finanzierte Wachstums‐ und Beschäftigungsprogramme in den Krisenländern einzusetzen, die Inlandsnachfrage in Deutschland anzukurbeln und ihren Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung (und die Opposition) diese Argumente endlich einmal Ernst nehmen und ihren bisherigen Kurs überdenken.

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