Wie Spanien von den Konservativen ruiniert wird

Das berichtet Telepolis:

Im Wahlkampf hatte der im November neu gewählte Ministerpräsident Mariano Rajoy noch beteuert, man werde keine Steuern erhöhen und er versprach auch, die Kaufkraft der Rentner erhalten zu wollen. Das alles ist bereits kurz nach der Regierungsbildung, in der Weihnachtszeit, Makulatur. […]

Denn beschlossen wurde eine Rentenanhebung um 1%. Das ist angesichts einer Inflationsrate von etwa 3% real eine Rentenkürzung, weil deutlich Kaufkraft verloren geht. Um sein Versprechen zu erfüllen, hätte er die Renten um etwa 3% erhöhen müssen, was auch allgemein erwartet worden war. […]

Deutlicher fällt der Wahlbetrug bei den Steuern auf. Die abgewählten Sozialisten (PSOE) hatten im Wahlkampf immer darauf hingewiesen, dass die PP den Wählern keinen reinen Wein über ihre Vorhaben einschenke. Hatte die PSOE die Steuern in ihrer Regierungszeit zunächst massiv gesenkt, die Vermögenssteuer sogar abgeschafft, erhöht sie die PP jetzt massiv. […]

Von den Versprechen, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 5 Millionen Menschen (23%), die Beschäftigung zu fördern, ist bisher nicht die Rede. Klar ist, dass mit diesen Maßnahmen auch Spanien tief in die Rezession gespart wird, wie es die Konservativen im Nachbarland Portugal längst schon geschafft haben. Die spanische Zentralbank geht ohnehin davon aus, dass nach der Stagnation im dritten Quartal nun die Wirtschaft im vierten Quartal wieder geschrumpft ist.

Nein, mit dieser neu gewählten Regierung haben sich die Spanier wirklich keinen Gefallen getan…

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