Feuerwehr ohne Wasser

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie wohnen zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Ihr Vermieter hat seit Jahren seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und überall liegen ungesicherte Stromleitungen herum. Eines Tages gibt es einen Kurzschluss. Durch den Funkenflug bricht ein Feuer aus, das rasch um sich greift und das ganze Haus niederzubrennen droht. Sie rufen die Feuerwehr. Diese kommt herbeigeeilt, packt ihre Schläuche aus und löscht mit reichlich Wasser den Brand. Kurze Zeit später beschwert sich der Vermieter bei Ihnen wegen des Wasserschadens und verlangt von Ihnen eine schriftliche Erklärung, dass sie niemals wieder Wasser zur Brandbekämpfung einsetzen werden. Die ungesicherten Stromleitungen lässt er weiter herumliegen, sodass der nächste Brand nur eine Frage der Zeit ist.

Sie würden Ihren Vermieter für bescheuert halten.

Ihr Vermieter heißt Volker Kauder. Der verlangt nämlich von den Euro-Ländern, dass sie in ihren Verfassungen nach deutschem Vorbild „Schuldenbremsen“ festschreiben. Denn die Ursache für die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten sei die mangelnde „Haushaltsdisziplin“. Das ist natürlich Unsinn. Die Haushaltsdisziplin der meisten Euro-Länder war bis 2008 vorbildlich. Erst durch die Finanzkrise, die durch die Zockerei von mangelhaft kontrollierten Banken verursacht wurde, sind die Staatsschulden explodiert. Die hohen Schuldenquoten sind natürlich nicht schön, aber sie sind nun mal das Ergebnis einer Finanzmarktkrise. Wer den Staaten in Krisenzeiten das Schuldenmachen verbieten will, der verbietet der Feuerwehr den Einsatz von Löschwasser.

Auf die außenpolitischen Konsequenzen von Kauders Äußerungen („Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“) brauche ich wohl nicht näher einzugehen. Das passt aber nahtlos zu den sonstigen außenpolitischen Trampeleien von Merkel und ihrer Mannschaft. Wenn diese Regierung 2013 abgewählt wird, hinterlässt sie ein wirtschafts- und außenpolitisches Trümmerfeld.

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