Der Lobbyismus erreicht eine neue Stufe

Früher einmal hatte der Begriff „Lobbyist“ eine deutlich negative Konnotation und bezeichnete Personen, die von privaten Gruppen (in der Regel Großunternehmen) bezahlt wurden, um die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das geschah in der Regel dadurch, dass die Lobbyisten in der jeweiligen Hauptstadt um die Mitglieder von Regierung und Parlament scharwenzelten, sich mit ihnen beim Abendessen oder Cocktailempfang trafen und ihnen die Sorgen und Wünsche ihrer Auftraggeber ins Ohr flüsterten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts reichte das den Unternehmen aber nicht mehr, sie wollten mehr Einfluss auf politische Entscheidungsprozess haben. Also begannen sie damit, ihre Lobbyisten direkt in die Ministerien zu entsenden. Diese Lobbyisten wurden weiterhin von den Unternehmen bezahlt, saßen aber in Büros der Ministerien und erledigten dort die Arbeit, für die eigentlich den Ministerialbeamten zuständig waren, zum Beispiel das Schreiben von neuen Gesetzen. Beide Seiten waren zufrieden. Die Ministerien sparten Geld („schlanker Staat“), und die Unternehmen gewannen an Einfluss.

Jetzt erreicht der Lobbyismus wieder eine neue Stufe. Die Banken haben es geschafft, einen Banker an der Spitze der griechischen Regierung zu installieren. Ein prächtiges Geschäft. Dadurch brauchen sie noch nicht mal sein Gehalt zu zahlen, denn das erhält er ja vom Steuerzahler.

Für die Demokratie in Europa ist das allerdings ein fatales Zeichen.

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