Die Subventionseinführungspartei

Die FDP ist gerade dabei, sich von der herzlich verspotteten „Steuersenkungspartei“ zur „Subventionseinführungspartei“ zu mausern. In den Verhandlungen zur Pflegereform hat sie durch ihren Gesundheitsminister Daniel Bahr erreicht, dass nun auch die Pflegeversicherung teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt werden soll. Und damit die Bürger auch brav mitmachen, sollen Zulagen gezahlt werden. Auf Deutsch: staatliche Subventionen sollen dafür sorgen, dass die neuen Produkte der Versicherungswirtschaft sich gut verkaufen.

Was das alles mit Marktwirtschaft, den Lehren von Adam Smith und einer liberalen Grundhaltung zu tun haben soll, verstehe wer will.

Das Ganze erinnert natürlich stark an die verkorkste Riester-Rente, die ebenfalls keinen volkswirtschaftlichen Gewinn gebracht hat und weder den Rentnern noch ihren Enkelkindern sondern eher der Versicherungswirtschaft genutzt hat. Einen hervorragenden Kommentar hat Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten geschrieben.

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