Was muss eine Euro-Wirtschaftsregierung tun?

Eine lesenswerte Einschätzung dazu bietet Stefan Kaiser auf Spiegel Online. Darin kommt u.a. Gustav Horn zu Wort, der ganz richtig bemerkt: „Es wäre wenig, wenn eine europäische Wirtschaftsregierung nur auf stärkere Haushaltsdisziplin achten würde. […] In Wirklichkeit geht es vor allem um die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen.“ Hoffentlich begreifen die handelnden Personen das auch. Es wäre bedauerlich , wenn die sogenannte Wirtschaftsregierung ein zahnloser Papiertiger bliebe. Sie braucht (Macht-)instrumente, um gegen die Entstehung von übermäßigen Überschüssen oder Defiziten in den nationalen Leistungsbilanzen vorzugehen.

Ein Problem besteht allerdings in der mangelnden demokratischen Kontrolle der Wirtschaftsregierung. Selbstverständlich muss sie genau wie jede andere Regierung vom Volk gewählt werden. Wie das ablaufen soll, ist mir allerdings noch nicht klar. Das Demokratiedefizit der EU wird damit jedenfalls nicht behoben. Man darf die Wirtschaftspolitik nicht der Kontrolle der demokratisch gewählten nationalen Parlamente entziehen und sie einer unkontrollierbaren Kungelrunde übertragen. Sie muss eine demokratische Legitimation haben, und die bekommt sie nur durch entsprechende Wahlen.

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