Archive for Juli 2011

Guttenberg will ein Buch schreiben

28. Juli 2011

Guttenberg ist und bleibt ein Meister der unfreiwilligen Komik. Wie die Tagesschau berichtet, will er nun mit seiner Familie in die USA gehen. Der Grund: „Nach Informationen aus seinem Umfeld will Guttenberg ein Buch schreiben und Vorträge halten“.

Ob er diesmal selber schreibt?

Die Saat der Rechtspopulisten

25. Juli 2011

Die Saat der Rechtspopulisten geht auf.

Der christlich-konservative Terrorist Anders Breivik kommt keineswegs aus dem Nichts. Frank Patalong weist auf die Szene der rechtspopulistischen „Hassblogger“ hin: „Mit Statistiken, historischen Referenzen und gewagten Hochrechnungen liefern die Wortführer der Szene dem rechten Bodensatz und den rechtspopulistischen Multiplikatoren intellektuell klingende Begründungen für den radikalen Fremdenhass“.

Diese Szene findet aber nicht nur in irgendwelchen obskuren Blogs fernab der breiteren Öffentlichkeit statt. Sie findet mitten im Licht der Mainstream-Medien statt. Auf dem Cover eines sehr profitablen Machwerks prangt sogar das Label „Spiegel-Bestseller“.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Staatsschulden: Historisch auf mittlerem Niveau

11. Juli 2011

Auf Wikipedia gibt es eine sehr ansehnliche Grafik zur Entwicklung der Staatschuldenquote im Vereinigten Königreich:

Das Spannende daran ist die extrem lange Zeitreihe – so etwas gibt es etwa für Deutschland gar nicht. Die Grafik zeigt, dass Schuldenquoten von mehr als 100% am BIP aus historischer Perspektive keine Seltenheit sind. Zwischen 1760 und 1860 lag die Schuldenquote des Vereinigten Königreichs permanent darüber und erreichte einen Spitzenwert von über 250%. Danach fand allerdings ein beachtlicher Schuldenabbau statt, sodass die Quote Anfang des 20. Jahrhunderts auf unter 50% fiel. Im ersten Weltkrieg gab es dann – bedingt durch die staatlich finanzierte Aufrüstung – einen sprunghaften Anstieg auf 200%, und nach einer kurzen Schuldenabbauphase trieb der zweite Weltkrieg die Quote dann auf ein Rekordhoch von ca. 270%. In der Nachkriegszeit wurden die Schulden dann wieder abgebaut, und ab 1970 schwankten sie um 50%. Was die Grafik nicht zeigt: Inzwischen ist die Schuldenquote des Vereinigten Königreichs wieder auf 80% gestiegen, was vor allem mit dem Finanzcrash vom Herbst 2008, der darauf folgenden Rezession und der extrem teuren Bankenrettung zusammenhängt. Historisch gesehen ist das aber kein besonders hoher Wert; wenn die Wirtschaft eines Tages wieder auf einen „normalen“ Wachstumspfad einschwenkt, kann wieder ein Schuldenabbau stattfinden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle „Schuldenkrise“ in der EU in einem neuen Licht. Hier ist eine Darstellung der Schuldenquoten aller EU-Länder (Stand: Ende 2010, Quelle: Eurostat):

Die Abbildung zeigt, dass die Schuldenquoten in fast allen EU-Ländern immer noch weit unter 100% liegen, die einzigen Ausnahmen bilden Griechenland und Italien. Man kann also mit einer Berechtigung fragen: Wenn das Vereinigte Königreich Schuldenquoten von weit über 200% überstanden hat ohne einen Staatsbankrott hinzulegen, warum sollten dann Länder wie Spanien oder Portugal nicht dazu in der Lage sein? Und warum wird jetzt Italien in die Mangel genommen? Ein Schuldenquote von 120% fällt im Ländervergleich natürlich auf, aber historisch gesehen ist das nichts Besonderes. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der italienische Staat in absehbarer Zeit zahlungsunfähig werden sollte.

Der letzte Shuttle

8. Juli 2011

Heute startet der letzte Shuttle zu seinem Flug ins Weltall.

Zu diesem Anlass fällt mir eine Kurzgeschichte von Isaac Asimov ein, die ich vor vielen Jahren mal gelesen habe. „The Last Shuttle“ hatte Asimov anläßlich des ersten Shuttle-Flugs im Frühjahr 1981 geschrieben. Die Geschichte dreht sich, wie schon der Titel sagt, um den letzten Flug eines Space Shuttle.

Bei Asimov findet dieser Flug allerdings in der fernen Zukunft statt, wenn ich mich recht erinnere in circa 300 Jahren. Und der letzte Shuttle-Flug hat einen bemerkenswerten Zweck: Er transportiert die letzten Menschen, die noch auf der Erde leben, ins Weltall. Denn der Mensch ist sozusagen ausgewandert, hat es sich in geräumigen Raumstationen bequem gemacht, und hinterlässt nun die Erde als wahren Garten Eden, befreit von Schmutz und Dreck, saurem Regen und Treibhausgasemissionen. Der letzte Shuttle-Flug bildet den Abschluss des größten politischen Projekts aller Zeiten: der friedlichen Eroberung des Weltalls durch alle Menschen und der endgültigen Wiederherstellung eines intakten Ökosystems auf der Erde.

Soweit die Science Fiction.

Die Realität des letzten Shuttle-Flugs sieht leider deprimierend aus. Aus Geiz und Angst vor dem Unbekannten hat der Mensch sich vom Abenteuer Raumfahrt abgewandt. Stattdessen verplempert er seine zur Neige gehende Tatkraft mit der Entwicklung neuer Techniken, die zur „Speicherung“ seines immer größer werdenden Müllhaufens dienen. Schade, aber zu mehr hat’s wohl nicht gereicht.

Union will das Putzen fördern

8. Juli 2011

Ordnung und Sauberkeit gehören wohl auch zu den sogenannten Sekundärtugenden, die den Konservativen besonders wichtig sind. Deswegen will die Union jetzt das Putzen fördern. Genauer: CDU und CSU wollen mit einem Zuschuss von 6 Euro pro Stunde die Beschäftigung von Haushaltshilfen fördern. Das allerdings nicht für Hinz und Kunz, nein! Die Zielgruppe sind Frauen, „die nach längerer Erwerbsunterbrechung vor der Herausforderung stehen, den beruflichen Wiedereinstieg zu organisieren“. So berichten die Ruhr-Nachrichten.

So einen verkorksten Politikansatz habe ich schon lange nicht mehr gehört. Erstens passt er nicht zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das CDU und CSU doch sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen. Marktwirtschaft heißt nämlich, dass Preise sich am Markt bilden. Wenn der Staat mit einem deftigen Zuschuss eingreift, wird der Marktmechanismus ausgehebelt. Mit genau diesem Argument blockieren CDU und CSU schon seit Jahren die dringend notwendige Einführung eines allgemein gültigen Mindestlohns.

Zweitens passt der Ansatz nicht zum Betreuungsgeld (aka Herdprämie), das die Unionsparteien in ihren Koalitionsvertrag mit der FDP hineingeschrieben haben. Das Betreuungsgeld sollen Mütter bekommen, die auf eine bezahlte Arbeit verzichten, um zuhause zu bleiben und ihre Kinder zu betreuuen. Also erst gibt es Geld vom Staat, damit die Mütter zuhause bleiben, und danach gibt es Geld vom Staat, damit sie wieder arbeiten können? So werden öffentliche Gelder wirklich zum Fenster rausgeschmissen…

Drittens frage ich mich als Mann, warum diese Förderung anscheinend nur für Frauen gilt. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

Viertens ist eine Förderung von 6 Euro pro Stunde unverschämt hoch. Viele Menschen arbeiten für Stundenlöhne, die weit darunter liegen. Die müssen sich ja ver****** vorkommen.

Fünftens sind Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen, und dazu gehören insbesondere die Tätigkeiten einer Haushaltshilfe, jetzt schon steuerlich absetzbar.

Sechstens möchte ich wissen, wie die Unionsparteien dieses adrette Wahlgeschenk für ihre Klientel finanzieren wollen, wo doch selbst in der guten Konjunkturlage das Staatsdefizit noch immer bei 2% des BIP liegt.

Nun bin ich auf die Reaktion des Finanzministers gespannt…

Verfehlte Geldpolitik

7. Juli 2011

Die EZB sendet ein Machtsignal und erhöht erneut den Leitzins, diesmal von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent. Damit will sie ihren Ruf als scharfer Wachhund über die Preisentwicklung stärken. Laut Zielsetzung der EZB soll die Inflation im Euroraum nämlich nicht über zwei Prozent liegen. Tatsächlich liegt sie aber schon seit Ende 2010 über dieser Marke. Deswegen sah die EZB sich wohl in der Pflicht, ein deutliches Signal zu senden.

Es ist ein verheerendes Signal.

Der Euroraum braucht in der gegenwärtigen Lage keine scharfen Inflationswächter; er braucht Wirtschaftswachstum, und zwar dringend. Eine Zinserhöhung macht aber Investitionen teurer und schadet somit der Konjunktur. Sie ist auch gar nicht notwendig, denn wir haben trotz allem noch immer kein Inflationsproblem. Ein solches entsteht nur dann, wenn steigende Güterpreise zu höheren Lohnabschlüssen führen und die Unternehmen darauf reagieren, indem sie die steigenden Arbeitskosten wiederum durch höhere Güterpreise zu kompensieren versuchen. In einer solchen Lage kommt eine zu Recht gefürchtete Lohn-Preis-Spirale in Gang, die nur sehr schwer wieder aufzubrechen ist.

Abb. 1: Inflation im Euroraum seit 2010

Datenquelle: Eurostat

Davon kann aber in der gegenwärtige Lage noch immer keine Rede sein. Abb. 1 zeigt die Entwicklung der Verbraucherpreise im Euroraum seit Anfang 2010 in Monatsschritten. Die allgemeine Inflationsrate ist in diesem Zeitraum von ca. 1 Prozent stetig angestiegen und liegt nunmehr bei 2,7 Prozent. Das ist es, was der EZB Sorgen bereitet. Die Abbildung zeigt aber auch, dass die Inflation vor allem von den Energiepreisen getrieben wurde, die seit Mitte 2010 um mehr als 6 Prozent, seit Anfang 2011 sogar um mehr als 10 Prozent pro Jahr zunehmen. Dagegen liegt die Kerninflationsrate, bei der die traditionell volatilen Preise von Energie und Lebensmitteln sowie Getränken und Tabakwaren herausgerechnet werden, noch immer deutlich unter 2 Prozent. Sie ist von 1,6 Prozent im April 2011 sogar wieder auf 1,5 Prozent gefallen.

Die gegenwärtig hohe Inflationsrate ist demnach fast ausschließlich auf den massiven Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Steigende Löhne sind nicht das Problem, denn diese würden sich in einem Anstieg aller Güterpreise niederschlagen. Die Kerninflation bleibt aber nach wie vor deutlich unter den angestrebten zwei Prozent. Insofern besteht kein Anlass zu einer restriktiven Geldpolitik. Die Zinserhöhung der EZB hat also keine ökonomische Begründung, sie dient wohl eher der Imagepflege.

Müssen solche Doktorarbeiten wirklich sein?

6. Juli 2011

Bernd Althusman, Kultusminister und somit Herr über alle Hochschulen in Niedersachsen, hat jetzt auch eine Plagiatsaffäre am Hals (Spiegel Online).

Ich kann natürlich nicht sagen, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Das zu beurteilen, ist Sache der Hochschule.

Ich darf aber wohl etwas fragen: Muss es sein, dass ein Landtagsabgeordneter, der zusätzlich noch als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion auftritt, nebenher noch eine Doktorarbeit schreibt? Welches wissenschaftliche Niveau kann man von so einer Arbeit erwarten? Welche neuen Erkenntnisse kann sie zutage bringen? Wieso verbringt ein Professor an einer staatlichen Hochschule seine kostbare Zeit damit, solche Arbeiten zu betreuen und zu prüfen?

Müssen solche Doktorarbeiten wirklich sein?

Amartya Sen sorgt sich um die europäische Demokratie

4. Juli 2011

Sen auf guardian.co.ok.

Auf dem Weg nach Bologna…

4. Juli 2011

… hinkt Deutschland den anderen EU-Ländern weit hinterher. Dies zeigt eine Vergleichsstudie, über die SPON berichtet. Die deutschen Unis stehen sich anscheinend selbst im Weg.

Wer hat Angst vorm Fachkräftemangel?

3. Juli 2011

Niemand!

 Aber manch einer redet ständig davon, weil er bestimmte politische Ziele verfolgt…