Archive for März 2011

Afghanistan als Ersatz für Libyen

18. März 2011

Deutschland lässt seine Verbündeten im Stich. Großbritannien, Frankreich und die USA müssen in Libyen ohne deutsche Hilfe zurechtkommen. Um die Wogen zu glätten, stellt die Bundesregierung eine Verstärkung ihres Engagements in Afghanistan in Aussicht.

Afghanistan als Ersatz für Libyen?

Das verstehe wer will. Libyen grenzt quasi an die EU, ein gemeingefährlicher Diktator lässt sein Militär auf Zivilisten schießen, und die NATO-Partner planen den Einsatz ihrer Luftwaffen, um den am Boden kämpfenden Rebellen zu helfen. Deutschland weigert sich mitzumachen. Afghanistan dagegen liegt viele Tausen Kilometer entfernt am A**** der Welt, die sogenannte Regierung besteht aus einer korrupten Clique um die unkontrollierbare Marionette Karsai, die ISAF-Truppen liefern sich fruchtlose Scharmützel ohne Aussicht auf ein gutes Ende. Deutschland verstärkt sein Engagement.

Anscheinend ist die schwarz-gelbe Regierung bestrebt, auch im 21. Jahrhundert alle sich bietenden Gelegenheit für militärische Desaster zu nutzen.

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In zweifelhafter Gesellschaft

18. März 2011

Es ist vollbracht, der UN-Sicherheitsrat hat Resolution 1973 verabschiedet, in der die internationale Gemeinschaft zur Einrichtung eine Flugverbotszone in Libyen berechtigt wird.

Das ist gut, wenn auch vermutlich leider zu spät. Man kann für die Libyer nur hoffen, dass es doch noch gelingt, den Gewaltherrscher Gaddafi zu stürzen und ein humanes, wenn möglich demokratisches, System zu errichten.

Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei? Leider keine konstruktive. Die Bundesrepublik hat sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten, ebenso wie China, Russland, Brasilien und Indien. Ist das zu verstehen? Wie passt das zu den Rufen nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? Die EU-Partner Frankreich und Großbritannien hatten (gemeinsam mit dem Libanon) die Resolution eingebracht. Das EU-Mitglied Portugal hat dafür gestimmt, ebenso wie Bosnien-Herzegowina, das offiziell als „potenzieller Beitrittskandidat“ gilt. Nur Deutschland steht außen vor und tritt dem Lager der Enthaltung, das vom kommunistischen China und dem autokratischen Russland angeführt wird, bei. Eine zweifelhafte Gesellschaft.

Was könnte dahinter stehen? Die Tatsache, dass auch Brasilien und Indien sich enthalten haben, lässt vermuten, dass die Enthaltung nur wenig mit der aktuellen Lage in Libyen zu tun hat. Diese beiden Länder haben vor Jahren einen Pakt mit Deutschland und Japan geschlossen, um gemeinsam als permanente Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Dafür braucht man die Unterstützung der gegenwärtigen Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland. Man wollte es sich wohl mit keiner davon verscherzen.

Bundesregierung in Not

18. März 2011

Eine kleine Linksammlung von den exzellenten Nachdenkseiten:

Argumentationsschmelze einer Kanzlerin (Stern)

Lammert wirft Regierung “Wurstigkeit” vor (Spiegel Online)

Merkels märchenhaftes Moratorium (Süddeutsche Zeitung)

Deutsche finden Atomwende der Regierung unglaubwürdig (Spiegel Online)

Aus den Kommentaren wird deutlich: Die Laufzeitverlängerung – ganz besonders für die wirklich alten Gammelreaktoren – war sachlich ein Fehler und politisch riskant, weil unpopulär. Die Bundesregierung hatte wohl darauf gesetzt, dass dies bis zu den wichtigen Wahlen in Vergessenheit geraten sein würde (gewagte grammatische Konstruktion, hoffentlich richtig). Der „Störfall“ in Fukushima hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht, das Thema Atompolitik steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Schade allerdings, dass Gaddafis Machenschaften dadurch in den Hintergrund treten.

Was die Bundesregierung im September plante und dachte

14. März 2011

Aus dem Magazin Monitor:

Pressemeldung vom 09.09.2010: Bundesregierung will Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke senken

Wie schnell sich doch die Fähnchen im Winde drehen…

Das Ende der Atomenergie in Deutschland

14. März 2011

Der Spiegel macht seine aktuelle Ausgabe mit der Schlagzeile „Das Ende des Atomzeitalters“ auf.

So weit würde ich (noch) nicht gehen, zumal China unbeirrt an seinen Plänen zum Ausbau der Atomenergie festhält. Ich denke aber schon, dass die schrecklichen Ereignisse in Japan das Ende der Atomenergie in Deutschland bedeuten. Hierzulande ist die Atomenergie schon lange umstritten, unter der schwarz-gelben Bundesregierung gab es zwar ein Mini-Comeback, aber angesichts der Katastrophe in Japan wird die Laufzeitverlängerung keinen Bestand haben.

Grüner Kapitalismus gescheitert?

14. März 2011

Richard Smith hält den „grünen“ Kapitalismus für gescheitert.

Ich bin geneigt, ihm Recht zu geben.

Gutes Timing

11. März 2011

Täuschungsvorwurf gegen Guttenberg
Uni entscheidet erst im April

… nach den für die Union extrem wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Gutes Timing!

Reform der Lehrstühle

11. März 2011

Die konservative FAZ mit einem erstaunlich progressiven Beitrag:

Der Weg zu größerer Effizienz wäre von den britischen und amerikanischen Universitäten vorgezeichnet, die man in Deutschland gerne nachzuahmen vorgibt, von denen man sich aber immer weiter entfernt. In Großbritannien und in Nordamerika forscht mehr als die Hälfte der hauptberuflichen Wissenschaftler auf unbefristeten und unabhängigen Stellen, auf die sich bewerben kann, wer seine Dissertation erfolgreich abgeschlossen hat. […] Eine Annäherung an dieses System lässt sich in Deutschland nur bewerkstelligen, wenn man jener Institution zu Leibe rückt, an der sich die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg die Zähne ausgebissen haben: dem Lehrstuhl. Man müsste die meisten Ordinariate samt Mitarbeiterstellen bei der Emeritierung ihrer Inhaber auflösen und, je nach Größe, in zwei oder mehrere unbefristete und unabhängige Lehr- und Forschungsstellen umwandeln, auf die man sich mit einem Doktorat bewerben und auf denen man bei hervorragenden Leistungen bis zum Professor aufsteigen kann.

Steinbrück hat es nicht verstanden…

11. März 2011

Peer Steinbrück (SPD) reiht sich [ in die Kritik an Merkels Europapolitik ] ein. „Angela Merkel setzt nicht bei den entscheidenden Ursachen für die Probleme an: hohe Verschuldung einzelner Staaten und teilweise sehr labile Banken“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe keine Euro-Krise, sondern eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten, betonte der Finanzexperte. „Wir werden einen sehr viel schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen benötigen, um vorzubeugen“, sagte er. (Quelle: Spiegel Online)

Peer Steinbrück hat schon zu Amtszeiten als Finanzminister nicht gerade mit ökonomischem Sachverstand geglänzt (und hat dies, zu seiner Ehre, im Nachhinein wenigstens teilweise zugegeben). Leider liegt er jetzt schon wieder falsch. Die zentrale Ursache für die Probleme in der Eurozone ist eben nicht die hohe Verschuldung einzelner Staaten. Diese ist in den meisten Fällen (Ausnahme: Griechenland) eher eine Folge der Krise und nicht ihre Ursache. Die wirkliche Ursache liegt in der fehlenden makroökonomischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Dadurch konnten sich die massiven Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite aufbauen, die jetzt Ländern wie Spanien und Portugal die Refinanzierung ihrer Schulden erschweren. Mit den „labilen“ Banken hat er immerhin recht. Aber seine Schlußfolgerung, daß wir einen „viel schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ benötigen, ist völlig daneben. Es waren private , nicht öffentliche, Schulden, die das Finanzsystem beinahe zum Einsturz gebracht hätten.  Wenn Steinbrück mit seiner Bemerkung meint, dass er den Pakt auf private Schuldner ausdehnen und diese sanktionieren möchte, würde das in gewisser Hinsicht Sinn ergeben. Ich glaube aber nicht, dass er das so gemeint hat.

IWF stellt Regierungen bloß

11. März 2011

Das Handelsblatt berichtet über eine neue Studie des IWF. Darin stellt der IWF den Regierungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise hat das Problem des Moral Hazard verschärft. Eine neue Krise ist dadurch wahrscheinlicher geworden.

Warum bleibt die Bundesregierung untätig? Warum tut die EU nichts? Wer schützt die Banken vor der notwendigen Regulierung und gefährdet dadurch den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand?