In zweifelhafter Gesellschaft

Es ist vollbracht, der UN-Sicherheitsrat hat Resolution 1973 verabschiedet, in der die internationale Gemeinschaft zur Einrichtung eine Flugverbotszone in Libyen berechtigt wird.

Das ist gut, wenn auch vermutlich leider zu spät. Man kann für die Libyer nur hoffen, dass es doch noch gelingt, den Gewaltherrscher Gaddafi zu stürzen und ein humanes, wenn möglich demokratisches, System zu errichten.

Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei? Leider keine konstruktive. Die Bundesrepublik hat sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten, ebenso wie China, Russland, Brasilien und Indien. Ist das zu verstehen? Wie passt das zu den Rufen nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? Die EU-Partner Frankreich und Großbritannien hatten (gemeinsam mit dem Libanon) die Resolution eingebracht. Das EU-Mitglied Portugal hat dafür gestimmt, ebenso wie Bosnien-Herzegowina, das offiziell als „potenzieller Beitrittskandidat“ gilt. Nur Deutschland steht außen vor und tritt dem Lager der Enthaltung, das vom kommunistischen China und dem autokratischen Russland angeführt wird, bei. Eine zweifelhafte Gesellschaft.

Was könnte dahinter stehen? Die Tatsache, dass auch Brasilien und Indien sich enthalten haben, lässt vermuten, dass die Enthaltung nur wenig mit der aktuellen Lage in Libyen zu tun hat. Diese beiden Länder haben vor Jahren einen Pakt mit Deutschland und Japan geschlossen, um gemeinsam als permanente Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Dafür braucht man die Unterstützung der gegenwärtigen Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland. Man wollte es sich wohl mit keiner davon verscherzen.

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