Steinbrück hat es nicht verstanden…

Peer Steinbrück (SPD) reiht sich [ in die Kritik an Merkels Europapolitik ] ein. „Angela Merkel setzt nicht bei den entscheidenden Ursachen für die Probleme an: hohe Verschuldung einzelner Staaten und teilweise sehr labile Banken“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe keine Euro-Krise, sondern eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten, betonte der Finanzexperte. „Wir werden einen sehr viel schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen benötigen, um vorzubeugen“, sagte er. (Quelle: Spiegel Online)

Peer Steinbrück hat schon zu Amtszeiten als Finanzminister nicht gerade mit ökonomischem Sachverstand geglänzt (und hat dies, zu seiner Ehre, im Nachhinein wenigstens teilweise zugegeben). Leider liegt er jetzt schon wieder falsch. Die zentrale Ursache für die Probleme in der Eurozone ist eben nicht die hohe Verschuldung einzelner Staaten. Diese ist in den meisten Fällen (Ausnahme: Griechenland) eher eine Folge der Krise und nicht ihre Ursache. Die wirkliche Ursache liegt in der fehlenden makroökonomischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Dadurch konnten sich die massiven Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite aufbauen, die jetzt Ländern wie Spanien und Portugal die Refinanzierung ihrer Schulden erschweren. Mit den „labilen“ Banken hat er immerhin recht. Aber seine Schlußfolgerung, daß wir einen „viel schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ benötigen, ist völlig daneben. Es waren private , nicht öffentliche, Schulden, die das Finanzsystem beinahe zum Einsturz gebracht hätten.  Wenn Steinbrück mit seiner Bemerkung meint, dass er den Pakt auf private Schuldner ausdehnen und diese sanktionieren möchte, würde das in gewisser Hinsicht Sinn ergeben. Ich glaube aber nicht, dass er das so gemeint hat.

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