Das böse S-Wort

Letzte Woche war ich bei einer Vortragsveranstaltung  mit Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Ich halte im Algemeinen recht viel von Frau Kraft und war bis jetzt mit ihrer Politik ziemlich zufrieden. Auch der Vortrag war nicht schlecht – nicht gerade mitreißend, aber inhaltlich solide und teilweise konkreter, als man es oft bei Politikern gewöhnt ist.

An einer Stelle hätte ich mir allerdings mehr Mut von Frau Kraft gewünscht: den Mut zum S-Wort. Da ich kein politisches Amt bekleide, kann ich es laut aussprechen und ausschreiben: „Steuererhöhung“. Frau Kraft hatte zuvor beschrieben, wie sie sich den Ausbau von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten vorstellt, das war auch alles gut und richtig. Bei der Frage der Finanzierung eierte sie aber etwas herum und meinte, diese zusätzlichen Ausgaben seien Investitionen und würden sich letzten Endes von selber finanzieren: Wenn die Kinder in der Kita betreut werden, können beide Eltern arbeiten und somit Einkommensteuer zahlen, außerdem könnten Folgekosten vermieden werden, weil durch bessere Betreuung schlimme Fehlentwicklungen vermieden werden können und so weiter. Es soll wohl eine Prognos-Studie geben, die das durchgerechnet hat.

Ich fürchte, das ist eher ein Fall von Wunschdenken. Langfristig mag es ja diese Effekte geben, und sie können auch spürbar sein, aber dass dadurch die Kosten komplett wieder hereingeholt werden, kann ich mir (leider) nicht so recht vorstellen. Wenn man eine bessere staatlich finanzierte Kinderbetreuung möchte, kommt man wohl an Steuererhöhungen nicht vorbei. Das wäre auch nicht schlimm, die durchschnittliche Steuerlast ist in Deutschland nicht besonders hoch. Die Steuern auf Einkünfte aus Vermögen sind in den letzten Jahren immer wieder mal gesenkt worden (das sollte sich übrigens auch durch Auslösen eines Investitionsbooms von selbst finanzieren). Hier gibt es bestimmt noch Spielraum nach oben.

Aber so lange eine Kamera im Raum ist, wird wohl kaum ein Politiker das böse S-Wort in den Mund nehmen.

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Eine Antwort to “Das böse S-Wort”

  1. Kraft zeigt Mut « Redrockreason Says:

    […] einem früheren Post hatte ich mir von der Ministerpräsdentin des größten Bundeslandes etwas mehr Mut gewünscht, […]

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