Warum keine Vermögensabgabe?

Spiegel Online berichtet von einer privaten Initiative zur Tilgung der deutschen Staatsschulden. Die Initiatoren, gutmeinende und humorvolle Menschen, schlagen die Einführung einer Vermögensteuer von 2% vor und schätzen, dass man mit den Einnahmen innerhalb von 10 Jahren die öffentlichen Schulden tilgen könnte.

Aus dem Finanzministerium kam sogar eine Antwort, allerdings eine ablehnende: „Überlegungen zur Einführung einer Vermögensabgabe müssen zunächst berücksichtigen, dass Vermögen zunehmend mobil ist. Viele Vermögenspositionen können problemlos im Ausland gehalten und damit einer Vermögensabgabe entzogen werden. Auch deshalb erhebt innerhalb der EU kein Staat eine Vermögensabgabe“.

Damit kann man sich nicht zufrieden geben. Erstens ist die Mobilität des Vermögens durch politisch Maßnahmen befördert worden; sie kann auch wieder eingeschränkt werden. Außerdem verhindert sie nicht die Besteuerung des Vermögens. Einkommen aus Auslandsvermögen wird nämlich durchaus besteuert. Wer Vermögen im Ausland besitzt und daraus Einkommen erzielt, muss in seiner Steuererklärung dieses Einkommen erklären (Anlagen KAP und AUS). Grundsätzlich muss dieses Einkommen in Deutschland versteuert werden, wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anders geregelt ist. Genau so könnte man mit der Besteuerung von Vermögen auch verfahren. Wenn der Finanzminister von uns erwartet, dass wir unser Einkommen aus Auslandsvermögen angeben, kann auch verlangen, das Vermögen selbst anzugeben. Und das kann er dann besteuern (bzw. per DBA anders regeln). Die Mobilität des Vermögens ist also kein Argument gegen eine Vermögensabgabe.

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