Die mächtigste Frau der Welt

Als „mächtigste Frau der Welt“ hat man Angela Merkel schon häufig bezeichnet, allerdings hat Michelle Obama ihr angeblich letztes Jahr diesen Rang abgelaufen.

Im Zuge der neuesten Entwicklungen in der Eurozone hat die Kanzlerin durchaus Chancen, diesen Titel zurückzugewinnen. Die Probleme der Eurozone sind gewaltig, und Frau Merkel hat einen sehr langen Hebel in der Hand: die extrem hohe Verschuldung einiger EU-Staaten. Eine Gruppe von Staaten (nennen wir sie die „Südländer“) hat seit Einführung des Euro relativ hohe Inflationsraten erlebt, eine andere Gruppe („Nordländer“) hat sich durch teilweise extrem niedrige Inflationsraten ausgezeichnet. Das ist jahrelang nicht weiter aufgefallen, weil im Durchschnitt ein Wert in der Nähe der EZB-Zielmarke von 2% herausgekommen ist. Die EZB war nur für die durchschnittliche Inflationsrate verantwortlich; für die nationalen Inflationsraten sah sich niemand in der Verantwortung.

Das Ergebnis ist, dass die Südländer durch die ständige Preissteigerung, die sich u.a. in höheren Produktionskosten niederschlug, nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Produzenten in den Nordländern können ihre Produkte viel günstiger anbieten. Dadurch erklären sich die hohen Leistungsbilanzdefizite der Südländer – sie importieren viele Güter und Dienstleistungen aus den Nordländern, können aber im Gegenzug kaum exportieren. Wegen dieser Defizite werden sie wohl nicht in der Lage sein, unter den gegenwärtigen Bedingungen ihre Schulden zu bedienen. Ob es sich dabei um private oder öffentliche Schulden handelt, ist übrigens ziemlich egal.

Aus dieser Falle gibt es zwei mögliche Wege: Der eine heißt: Auflösung der Eurozone. Wenn die Südländer wieder eigene Währungen einführen, werden diese kräftig abwerten. Dadurch werden ihre Waren billiger, sie können also wieder exportieren und mit den Exporterlösen ihre Schulden refinanzieren. Diesen Weg zu beschreiten, würde allerdings das große Ziel der europäischen Einigung um Jahrzehnte zurückwerfen. Der andere Weg heißt: Ergänzung der Währungsunion durch eine wirtschaftliche, politische und soziale Union. Dies würde letzten Endes aus dem Staatenbund EU einen Bundesstaat machen. In einem Bundesstaat, das zeigt u.a. die Bundesrepublik, kann es solche Schuldenkrisen nicht geben, weil es zahlreiche Ausgleichsmechanismen gibt und weil hoch verschuldete Körperschaften einen Teil ihrer Souveränität verlieren können, bis sie wieder einen einigermaßen soliden Haushalt aufstellen können. Dies ist z.B. bei zahlreichen Kommunen im sogenannten Haushaltssicherungskonzept der Fall.

In diesen Tagen entscheidet sich also die Zukunft der Europäischen Union: Schleicht sie verschämt zurück ins Jahr 1991 (vor Maastricht) oder marschiert sie mutig voran in eine ungewisse aber potentialreiche Zukunft als Bundesstaat?

Angela Merkel hält den Hebel in der Hand, denn sie kann – mit dem deutschen Auslandsvermögen als Verhandlungsmasse – einen enormen Druck auf die EU-Partner ausüben. Hoffentlich ist sie sich ihrer Verantwortung bewußt.

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2 Antworten to “Die mächtigste Frau der Welt”

  1. Transfers können in beide Richtungen gehen « Redrockreason Says:

    […] Vor zwei Tagen hatte ich festgestellt, dass es für die Probleme der Eurozone langfristig nur zwei mögliche Lösungen gibt: Auflösung oder Umwandlung in eine politische Union. Letztere würde die Gefahr von Schuldenkrisen, wie wir sie gerade in Griechenland und Irland erlebt haben, nahezu beseitigen. Warum? Das erklärt Paul Krugman am Beispiel von Irland und Nevada: Beide Staaten leiden an den Folgen einer geplatzen Immobilenblase. Irland hat die bekannten Probleme: Einbruch des BIP, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung von Staat und privaten Haushalten. Zum Abbau der öffentlichen Neuverschuldung senkt die Regierung ihre Ausgaben. Das schwächt die Konjunktur, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, und letzten Endes führen die Sparbemühungen vielleicht gar nicht zum Sparerfolg (Sparparadox). Wie sieht das in Nevada aus? Auch dort gab es einen großen Wirtschaftseinbruch, viele Menschen verloren ihr Zuhause wegen geplatzter Kredite, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Auch dort streicht die Regierung ihre Ausgaben zusammen. Aber: Der Effekt auf die Konjunktur vor Ort ist viel geringer, weil die Haushalte in Nevada einen relativ großen Anteil ihrer Einkommen von außerhalb des Staates beziehen: die Gehälter der Bundesbeamten und die Renten kommen aus Washington. Durch diese Transfermechanismen wird der enge Zusammenhang zwischen Sparen und Konjunktur durchbrochen. Das ist in Irland anders: Die irischen Rentner und Beamten beziehen ihr Einkommen aus Dublin. Wenn Dublin spart, fällt das Einkommen in ganz Irland. Eine politische Union mit einer europäischen Haushaltspolitik, Sozialversicherung und Transfermechanismen würde Irland helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. […]

  2. Kleine Schritte oder großer Sprung? « Redrockreason Says:

    […] wie ich schon Anfang Januar geschrieben habe: „In diesen Tagen entscheidet sich also die Zukunft der Europäischen Union: Schleicht sie […]

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