Glaubt Merkel wirklich, die Krise sei vorbei?

In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin sich auch auf die Wirtschaftskrise bezogen. Dabei verwendete sie ausschließlich die Vergangenheitsform: „Es war die schlimmste Krise seit 60 Jahren,“ sagt sie. Jetzt aber sei die Krise – nicht zuletzt dank der klugen Regierungspolitik – vorbei. Und dann fügt sie noch hinzu: „Wir sind sogar gestärkt aus dieser Krise herausgekommen.“

Was sollen wir Wähler davon halten? Glaubt die Kanzlerin wirklich, die Krise sei vorbei? Wohl kaum. In Deutschland sieht es im Augenblick recht gut aus, das stimmt. Aber zahlreiche Nachbarländer und Handelspartner stehen nach wie vor mitten in der Krise. In Spanien verharrt die Arbeitslosenquote bei über 20 Prozent. In Irland beträgt sie über 14 Prozent, mit steigender Tendenz. Die Staatsfinanzen mehrer Länder wackeln nach wie vor. Der Bankrott von Griechenland und Irland konnte zwar kurzfristig abgewendet werden, ob das aber eine langfristige Lösung darstellt, bleibt abzuwarten. Die Regierungen in Spanien, Großbritannien und anderen großen EU-Ländern fahren einen radikalen Sparkurs, der die Binnennachfrage schwächt, die Konjunktur abwürgt und letzten Endes auch den deutschen Exportboom zum Stocken bringt.

Nein, die Krise ist überhaupt nicht vorbei. Das weiß auch die Kanzlerin, denn sie ist nicht dumm. Im Gegenteil: Sie ist sogar außerordentlich intelligent. Warum versichert sie uns Bürgern nun wider besseren Wissens, die Krise sei vorbei? Mir fallen auf Anhieb zwei Gründe ein: Sie könnte versuchen, mit Hilfe von angewandter Laienpsychologie  das Vertrauen der Konsumenten zu heben, damit diese ihre Konsumausgaben steigern und somit die Binnennachfrage in Deutschland stärken. Das wäre tatsächlich nicht so schlecht. Der andere Grund: Sie redet dem Wahlvolk die Lage schön, damit dieses bei den anstehenden Landtagswahlen in sieben Ländern nicht die Bundesregierung abstraft. Das wäre zwar nicht so schön, aber aus machtpolitischen Gründen nachvollziehbar. Besser wäre es natürlich, wenn die Kanzlerin durch handfeste politische Maßnahmen die Lage tatsächlich verbessern würde. Dann bräuchte sie auch keine Angst vor den Wahlen zu haben.

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